Satzung

§ 1 (Name und Sitz)

Der Verein führt den Namen Foreign Council of Economic Relations.
Er ist überparteilich und überkonfessionell.
Der Sitz des Vereins ist Berlin.

 

§ 2 (Geschäftsjahr)

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 3 (Zweck des Vereins)

Zweck des Vereins ist die Förderung der bilaterale Austausch zwischen der Welt und Deutschland in den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Wirtschaft und Diplomatie. Der Verein verwirklicht den Satzungszweck indem er eigene Initiativen entfaltet. Dazu gehören die Bildung von Arbeitsgruppen zu regionalen, europäischen, wie internationalen Themen; die Organisation und Durchführung von Seminaren und öffentlichen Veranstaltungen, sowie die aktive Gestaltung des Dialogs zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Wirtschaft und Diplomatie.

 

§ 4 (Selbstlose Tätigkeit)

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 5 (Mittelverwendung)

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 6 (Verbot von Begünstigungen)

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 7 (Erwerb der Mitgliedschaft)

1. Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen werden. Die ordentliche Mitgliedschaft erfolgt nur auf Einladung.
2. Über die Aussprache einer solchen Einladung entscheidet der Vorstand.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Sie gilt unmittelbar. Sie wird jedoch unwirksam, wenn mehr als 60% der ordentlichen Mitglieder einer Aufnahme innerhalb von 10 Tagen widersprechen.

 

§ 8 (Beendigung der Mitgliedschaft)

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

 

§ 9 (Beiträge)

Der Verein kann Mitgliedsbeiträge erheben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt der Vorstand in einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung kann für bestimmte Mitgliedsgruppen (z.B. in Organen) eine Zahlung von Mitgliedsbeiträgen ausschließen.

 

§ 10 (Organe des Vereins)

Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der erweiterte Vorstand

Die Organe haben die in dieser Satzung festgelegten Aufgaben. Soweit eine Aufgabe keinem bestimmten Organ zugewiesen ist, ist der Vorstand zuständig.

 

§ 11 (Mitgliederversammlung)

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, des erweiterten Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben. Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten geleitet. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Mitgliederversammlung kann einen oder mehrere Ehrenpräsidenten ernennen.

 

§ 12 (Vorstand)

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus maximal 8 Mitgliedern, mindestens jedoch aus einem Präsidenten und einem Vize-Präsidenten. Besteht der Vorstand aus mehr als 2 Mitgliedern, so sind mindestens 2 Vize-Präsidenten zu bestellen. Ein Vizepräsident nimmt automatisch die Aufgaben eines Generalsekretärs war. Der Verein wird durch 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Mindestens 1 Vorstandsmitglied muss dabei entweder der Präsident oder ein Vizepräsident sein.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur ordentliche Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
Der Vorstand kann andere Mitglieder in den Vorstand kooptieren. Ein amtierender Vorstand schlägt den Präsidenten sowie mindestens 1 Vize-Präsidenten der Mitgliederversammlung zur Wahl vor.

 

§ 13 (Erweiterter Vorstand)

Der erweiterte Vorstand repräsentiert gemeinsam mit dem Vorstand den Verein nach außen. Es besteht aus mindestens 2, maximal 50 Mitgliedern.
Das erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. erweiterte Vorstandsmitglieder können nur ordentliche Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig. Der erweiterte Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neues erweiterte Vorstand gewählt ist.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt im erweiterte Vorstand.
Der Vorstand kann andere Mitglieder in das erweiterte Vorstand kooptieren. Das erweiterte Vorstand kann sich ein Präsidium geben.

 

§ 14 (Kassenprüfung)

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in.
Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.
Wiederwahl ist zulässig.

 

§ 15 (Auflösung des Vereins)

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins
an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks unmittelbarer und ausschließlicher Verwendung für die internationale Verständigung zu.

 

§ 16 (Geschäftsordnung)

Der Vorstand kann für die Aufgaben des Vereins, insbesondere für die Durchführung von Beschlüssen, Geschäftsordnungen beschließen. Zum Gegenstand von Geschäftsordnungen können alle Angelegenheiten gemacht werden, die nicht zwingend durch das Gesetz oder diese Satzung geregelt sind. Die Geschäftsordnung kann mit einfacher Mehrheit durch die Mitgliederversammlung geändert werden.

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Matthias Wächtler

Referent Zentrale Aufgaben

 

T: +49 30 5490991o